Google wegen Nicht-Zensur zu Geldstrafe verurteilt

24 03 2010

Zwei Teenager haben eine Klage eingereicht, weil sie sich über die Inhalte auf einigen Orkut-Seiten mit sexistischen Witzen geärgert hatten. Ein brasilianisches Gericht hat nun gegen den Internetkonzern Google ein Bußgeld verhängt, weil dieser sich weigert, die entsprechenden Seiten zu zensieren. Die Strafe beträgt 2.700 Dollar für jeden Tag, an dem die fraglichen Inhalte auf den Seiten noch zu sehen sind oder neue hinzu kommen. Das Argument, dass Google weder die technischen Möglichkeiten noch das Geld besitzt, um die Inhalte auf der Netzwerkseite Orkut, die Facebook ähnelt, zu kontrollieren, ließen die Richter nicht gelten. Vielmehr waren sie der Meinung, dass Google dies in China sehr wohl geschafft hat.





Zensur-Gesetz unterschrieben

17 02 2010

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das Bundespräsidialamt teilte mit, dass „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestanden hätten. Die Bundesregierung setzt inzwischen allerdings auf das Löschen statt auf das Sperren entsprechender Inhalte; Sperrungen sollten nur im Notfall vorkommen. Köhler geht deshalb davon aus, dass Pädopornographie im Internet nun effektiv und nachhaltig bekämpft werden kann. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte jedoch, dass bisher noch kein Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Seiten vorliege.





Gibt es ein Toleranz-Gen?

1 12 2009

Der gestrige Beitrag zum Minarettverbot und die Reaktionen darauf haben in mir einige Fragen aufkeimen lassen. Wenn man mit Menschen über das Abstimmungsergebnis der Schweizer diskutiert, merkt man sehr schnell, dass es für nach außen gleich scheinende Urteile ganz unterschiedliche Gründe gibt. Jemand könnte über das Minarettverbot erfreut sein, aber nicht, weil er etwas gegen den Islam hat, sondern weil diese Person allgemein jede Einschränkung religiöser Aktivität gutheißt; man könnte aber auch positiv zum Verbot stehen, weil der Islam nun einmal gegenüber dem Christentum die „schlechtere“ Religion ist usw. Wir sehen, verschiedene, im Grunde genommen unvereinbare Hintergründe. Bei allen Diskussionen wird irgendwann der Begriff „Toleranz“ fallen. Das bringt mich zu meiner Frage: Ist Toleranz evolutionstechnisch gesehen ein Vorteil oder Nachteil? Oder ist es sinnlos, von Toleranz in der Natur zu sprechen? Sehr oft werden menschliche Eigenheiten und Eigenschaften mit evolutionären Prozessen erklärt. Zum Beispiel: Dicke Menschen hatten früher den Vorteil, Hungerszeiten zu überleben; die Tatsache, dass die meisten Menschen nicht lange Zeit vorausblicken stammt noch aus der Zeit unserer Urahnen, bei denen es unerheblich war, was in zehn Jahren sein wird, sie mussten den nächsten Tag, die nächste Woche überleben usw. Wie ist das aber mit der Toleranz? Sind bestimmte Bereiche im Gehirn dafür verantwortlich, mehr oder weniger dafür empfänglich zu sein? Gibt es ein Gen XYZ, das die Toleranzgrenzen des Menschen determiniert?





Rammstein-Album zensiert

7 11 2009

rammstein-liebeDas Album „Liebe ist für alle da“ der deutschen Rock-Gruppe Rammstein wurde indiziert. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten die Musiker folgende Stellungnahme: „Urteilsspruch: Das neue Rammstein-Album ist auf Antrag des durch die Ministerin von der Leyen geführten Bundesministeriums indiziert worden und wird künftig lediglich unter der Ladentheke zu haben sein. Volljährige sollten ihren Ausweis nicht vergessen und dann beim Händler ihres Vertrauens nachfragen.





Das Kreuz mit dem Kreuz und das Gebrechen mit den Gebetsräumen

4 11 2009

Straßburg, November 2009. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Kruzifixe in (italienischen) Klassenräumen nichts zu suchen haben. Damit wurde einer aus Finnland stammenden Klägerin aus Abano Terme in letzter Instanz recht gegeben. Das Kreuz im Klassenzimmer würde gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Politiker aller Couleur zeigen wenig Verständnis und kündigen rechtliche Schritte an. Raum- und Zeitwechsel. Berlin, September 2009. Ein muslimischer Gymnasiast hat seine Schule erfolgreich verklagt und darf nun einen eigenen Gebetsraum fordern. Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen? Gläubige Muslime sollten Möglichkeit und Gelegenheit haben, ihre Gebete zu verrichten. Ob dazu ein eigener Raum notwendig ist, sei dahingestellt. Ebenso sollte ein Kreuz in einem Klassenzimmer möglich sein, auch wenn nicht alle Schüler sich direkt damit identifizieren. Das Kruzifix ist mehr als ein religiöses Symbol, es ist Ausdruck einer zweitausend Jahre alten Tradition, die Gutes und weniger Gutes hervorgebracht hat, die jedoch unauslöschbar Teil unserer Vergangenheit ist. „Menschen, die nicht auf ihre Vorfahren zurückblicken, werden auch nicht an die Nachwelt denken.“ (Edmund Burke, 1729–1797).





Unkommentiert (Folge 1)

24 10 2009




Von Kanton zu Kanton verschieden …

2 10 2009

In Luzern sind sie erlaubt, in Zug verboten: die Plakate „Da ist wahrscheinlich kein Gott / Also sorg dich nicht / Geniess das Leben“ der eidgenössischen Freidenkervereinigung FVS. Der Stadtrat geht davon aus, dass durch die Plakate die religiösen Gefühle der mehrheitlich katholischen Zuger verletzt würden.





Wird Internet-Zensur rückgängig gemacht?

17 09 2009

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP in Deutschland wird sich die Partei dafür einsetzen, die umstrittenen Sperrmaßnahmen kinderpornographischer Seiten rückgängig zu machen. Das betreffende Gesetz wurde von der Großen Koalition unter der Federführung von Ursula von der Leyen und unter massiven Protesten von Online-Interessensgruppen verabschiedet. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt zudem: „Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.“





Internet Manifest Maniflüssig Manigasförmig

7 09 2009

Sascha Lobo, Kathrin Passig und andere übliche Verdächtige haben ihre Vorstellungen von Journalismus im Internet in 17 Punkte gegossen und nennen das „Internet Manifest“. Das meiste davon klingt auf den ersten Blick vernünftig oder sogar naheliegend (banal?), einiges fordert eine Diskussion geradezu heraus, anderes wiederum ist vielleicht gut gemeint, aber kann der Wirklichkeit nicht standhalten. Hier die 17 Ergüsse:
1. Das Internet ist anders.
2. Das Internet ist ein Medienimperium in der Jackentasche.
3. Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet.
4. Die Freiheit des Internet ist unantastbar.
5. Das Internet ist der Sieg der Information.
6. Das Internet verändert verbessert den Journalismus.
7. Das Netz verlangt Vernetzung.
8. Links lohnen, Zitate zieren.
9. Das Internet ist der neue Ort für den politschen Diskurs.
10. Die neue Pressefreiheit heißt Meinungsfreiheit.
11. Mehr ist mehr – es gibt kein Zuviel an Information.
12. Tradition ist kein Geschäftsmodell.
13. Im Internet wird das Urheberrecht zur Bürgerpflicht.
14. Das Internet kennt viele Währungen.
15. Was im Netz ist, bleibt im Netz.
16. Qualität bleibt die wichtigste Qualität.
17. Alle für alle.

Nun als Diskussionsgrundlage einige erste Gedanken, die mir zu diesem Manifest durch den Kopf gegangen sind:
ad 1) Anders als was? Als ein Fernseher? Als eine Zeitung? Ein Mikrowellenherd ist auch anders.
ad 2) Dazu heißt es: „Veröffentlichung und Verbreitung medialer Inhalte sind nicht mehr mit hohen Investitionen verbunden“. In anderen Worten, nun kann auch Dreck noch viel billiger verbreitet werden. Das ist die andere Seite.
ad 3) Gertrude Stein lässt grüßen. Findet also Leben nur noch virtuell statt?
ad 4) Nichts ist unantastbar! In einer Welt, in der alles gilt, alles möglich ist, alles erlaubt ist! Oder ist das Internet das Maß aller Dinge?
ad 5) Das Internet ist der Sieg der Daten, nicht der Information. Tera Peta Exa Zetta Yotta Byte!
ad 6) Nein, weil alles noch schneller und noch billiger produziert werden muss. Qualität braucht Zeit!
ad 7) Und das Schnitzel schnitzelt und der Hase häselt und das Sein seint. Wo bist du, Heidegger?
ad 8 ) Die Autoren sprechen von „Zitate[n] – auch und gerade ohne Absprache oder gar Entlohnung des Urhebers“. Wenn jeder von jedem stiehlt, dann, so scheint es mir, gewinnt der größte Dieb.
ad 9) Ein guter Gedanke. Aber nicht anonym! Wer diskutiert, muss mit seinem Namen dazu stehen, sonst wird dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet.
ad 10) Ja, und das neue Schwarz ist Grau und das neue Rot ist Gelb.
ad 11) Im Prinzip stimme ich dem zu. Für die Masse bedeutet das aber eine nicht mehr bewusst zu bewältigenden Datenmenge. Deshalb gibt es ein Zuviel an „Information“.
ad 12) Das musste ja kommen. Gleichzeitig zeigt der Punkt auf, worum es geht: Ums Geld. Damit mögen die Autoren natürlich recht haben, aber wer legt fest, dass die ökonomische Diskursart die einzig richtige ist?
ad 13) Also doch?
ad 14) Schon wieder Geld! Ich lese deine Seite und tu so, als würde ich die Werbung am Rand sehen und dafür bekommst du Geld für deinen Text, damit du dir bei eBay etwas kaufen kannst.
ad 15) Ist das eine Forderung? Eine Feststellung? Eine Drohung? Manchmal wäre es wünschenswert, wieder etwas tilgen zu können. Geschäftszweig für die Zukunft: Wir löschen ihren Dreck für Sie! (diese Dienste gibt es schon)
ad 16) Natürlich. Und Quantität ist die wichtigste Quantität. Wer heute auf 10.000 Seiten zugleich die gleiche Meldung bringt, ist obenauf, ob die Nachricht stimmt oder nicht, ist unerheblich.
ad 17) Eine Vision? Eine Illusion?