Zensur-Gesetz unterschrieben

17 02 2010

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das Bundespräsidialamt teilte mit, dass „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestanden hätten. Die Bundesregierung setzt inzwischen allerdings auf das Löschen statt auf das Sperren entsprechender Inhalte; Sperrungen sollten nur im Notfall vorkommen. Köhler geht deshalb davon aus, dass Pädopornographie im Internet nun effektiv und nachhaltig bekämpft werden kann. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte jedoch, dass bisher noch kein Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Seiten vorliege.

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