(Mina)rette sich wer kann …

30 11 2009

Wer hätte das gedacht. Fast 58% der Schweizer Wähler stimmten für das Minarettverbot. In Zeiten, in denen sich Parteien und Koalitionen schon überglücklich schätzen dürfen, wenn sie 51% zusammenkratzen, um dann von einem eindeutigen Wählerauftrag zu sprechen, scheinen die 58% der Eidgenossen geradezu astronomisch. Noch interessanter finde ich, dass selbst die Organisatoren nicht mit einem solchen Ergebnis gerechnet haben. Die ansonsten oft so liberale Schweiz zeigt sich hier von einer ganz anderen Seite – und wird plötzlich von der ganzen Welt schief angeschaut. Die SZ titelt „Wenn der Staat das Volk nicht mehr versteht„, die ZEIT direkter „Rechtspopulisten wollen Verschleierung von Frauen verbieten„. Ein solches Ergebnis wirft ein ganz anderes Licht auf die direkte Demokratie, für die die Schweiz so oft gelobt wird (auch bei uns). Auf der anderen Seite: Was zeichnet die repräsentative Demokratie aus? Dass sie einige Anliegen der Wähler nicht ernst nimmt und filtert? Scheint so. Aber ganz wohl ist mir nicht dabei.

Advertisements

Aktionen

Information

10 responses

30 11 2009
Nikita Bondarev

„Scheiß Schweizer! Zuerst Steueroase – nun Nazi-Paradies!“ – Ein ironischer Artikel zu diesem Thema – http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/scheis-schweizer-zuerst-steueroase-%E2%80%93-nun-nazi-paradies/

http://freidemzen.wordpress.com/

Genau, wie wir alle dachten, zwar waren zwei Antwortmöglichkeiten erlaubt aber gestattet war eigentlich doch nur eine – „Für den Minarettbau heißt: aufgeschlossen, aufgeklärt, intelligent; gegen ebendiesen heißt nun mal: intolerant, rechtsextrem, faschistisch! Da kann man ja eigentlich nicht so viel falsch machen! Macht das Kreuzchen, wo es hingehört und alle sind glücklich!“

ansonsten wird diffamiert und kräftig mit der braunen Keule geschwungen – so funktioniert Demokratie – aber irgendwie stinkt Demokratie ja!

Toll, dass auch noch alle wissen wieso genau die Schweizer sich so entschieden haben. Und zwar aus den falschen Gründen…

Ich rufe auf die Wahlen dann einfach abzuschaffen, so wird immer „richtig/demokratisch“ entschieden! 🙂

Nikita Bondarev

30 11 2009
wiesion

1. geht es bei initiativen nicht um parteien,
2. gab es schon initiativen mit eindeutigerem ausgang (wie den eu-beitritt, der mit ca 85% abgeschmettert wurde),
3. ist dies keine initiative die die religionsfreiheit beschneidet, das wäre ganz einfach eine lüge. es gibt so einige moscheen in der schweiz und diese werden auch in zukunft legal gebaut werden können,
4. ging es darum, dem islam zu zeigen wo er steht: als geduldeter gast und nicht als willkommene vermischung in die eigene kultur,
5. wird in der schweiz oftmals schon der nachbar wegen seines swimmingpools verklagt, welche reaktion erwartet man sich dann auf machtsymbolen einer nicht-sekulären religion, die – wenn auch nicht von heute auf morgen – das risiko eines muezzins bergen?
6. ist die schweiz nicht ein multireligiöses mekka wie gerne oft behauptet wird, man hat schon mühe zwischen katholiken und protestanten, ganz zu schweigen von den atheisten die am liebsten gar keine religion in der eidgenossenschaft mehr sehen möchten.
7. ein werturteil über die direkte demokratie ist gänzlich zu unterlassen, da die schweiz seit jahrhunderten in frieden lebt und die direkte demokratie einen nicht unwesentlichen teil dazu beigetragen hat
8. soll sich das ausland und besonders die linkslinken und gutmenschlichen medien ihre ideale für sich selbst behalten und vor ihrer eigenen haustüre kehren.

1 12 2009
retrakon

Oh, da hat jemand meine Zeilen in den falschen Hals bekommen. War eigentlich unbeabsichtigt. Mein Artikel scheint wieder einmal gründlich missverstanden worden sein. Ich sollte klarer schreiben. Mein Fehler. Wenn ich geschrieben habe, dass das ein anderes Licht auf die direkte Demokratie wirft, dann meinte ich damit nicht, dass der Wahlausgang ein Beispiel ist, dass direkte Demokratie nicht funktioniert. Überhaupt nicht. Was mich erstaunt hat, ist dass ranghohe Schweizer Politiker mit der Meinungsäußerung ihrer Untertanen unzufrieden waren. Das zeigt auch der Titel „Wenn der Staat das Volk nicht mehr versteht“. Noch zu deinen Anmerkungen:
ad 1) Es geht zwar nicht um Parteien, aber um grundlegende Wertvorstellungen, die bestimmten „Parteientypen“ eigen sind. Eindeutig linke und rechte Parteien werden sich in nur wenigen Punkten vollkommen einig sein.
ad 3) Ich habe nie behauptet, dass dies die Religionsfreiheit beschneiden würde. Allerdings verstehe ich es, wenn einige dies als Beschneidung der Religionsausübung auslegen.
ad 4) Ich stimme dir zu (das sollte nun auch meine Einstellung zu dem Thema klären), denn schon Immanuel Kant schreibt in seinem Text „Traktat zum ewigen Frieden“ von dem Recht auf Hospitalität. Allerdings schreibst du von „vermischung in die eigene kultur“. Soweit ich verstanden habe, bist zu areligiös. Die christliche Religion gehört aber auch zu unserer Kultur, oder?
ad 5) Gibt es sekuläre Religionen?
ad 7) Aha, ein Maulkorb. In Frieden gelebt ja, aber mitunter auch auf Kosten anderer.
ad 8 ) Wenn du mich ernsthaft als linkslinken Gutmenschen bezeichnest, dann bin ich persönlich beleidigt. 😉

1 12 2009
wiesion

oh nein sorry, das war nicht an dich gerichtet! es ging mir mehr darum wie es in den europäischen medien dargestellt wird und wollte das richtigstellen, besonders wie die „welt“ reagiert hatte… das hab ich „in den falschen hals bekommen. deine position wollte ich damit nicht ankratzen 😉

aber um zu antworten:
1) es gibt die ein oder andere initiativen wo sich sehr wohl parteien aus verschiedenen richtungen – klarerweise aber auch aus verschiedenen motiven – einigen können
4) ob ich areligiös bin oder nicht spielt hier nicht die rolle, persönlich habe ich eine mehr als ablehnende haltun gegenüber dem christentum, aber dass wir nunmal aus dieser kultur abstammen ist nicht zu verneinen und das sollte man – egal welche ideen man selber hat – zur kenntnis nehmen und nicht ideologisch ausblenden
5) ich sags mal so, das christentum hat mit der zeit eine gewisse zurückhaltung entwickelt, die es zwar ungefährlicher und moderner erscheinen lässt – „säkulärer“ wenn man so will – auch wenn es kein verein ist der sich jeglicher mode anpasst (das finde ich auch gut so), aber in bezug auf den „absoluten wahrheitsanspruch“ hat es sich mit der zeit verweichlicht… anders kann ich „säkular“ nicht deuten, alles darüber hinaus hiesse sich auflösen
7) damit meine ich, dass in der eidgenossenschaft seit sehr langer zeit frieden herrscht und die direkte demokratie dazu einen wesentlichen teil beigetragen hat und wir das mit unseren paar jahren lebenserfahrung wohl nur sehr schwer beurteilen können ob die direkte demokratie etwas schlechtes oder gutes ist, deswegen finde ich werturteile völlig deplatziert. und was meinst du mit auf kosten anderer? wenn du das sog. „nazigold“ meinst, muss ich dich auffordern deine kenntnisse in diesem bereich aufzufrischen.
8) wie gesagt, war nicht an dich persönlich gerichtet, sondern vielmehr an die meinung die zur zeit gemacht wird. vollkommen schamlos, pathetisch und pseudomoralisch finde ich zb. die aussage von kouchner oder auch pichler-rolle in stol.it… könnte kübelweise kotzen bei derartiger mentaler diarrhö.

2 12 2009
retrakon

Ich meinte zwar nicht das Nazigold, aber auch das könnte ein Beispiel sein (vgl. http://www.uek.ch/de/publikationen1997-2000/nazigold_kurzversion.pdf). Die Schweiz hat sich eine fast perfekte Nische geschaffen. Ich stelle mir nur vor, was passieren würde, wenn sich 30 Staaten in Europa so verhalten würden. Ich glaube nicht, dass das funktioniert.

2 12 2009
wiesion

die bergier-kommission ist nicht unumstritten – es wurden explizit keine zeitzeugen bei dieser kommission zugelassen und die zusammensetzung dieser gruppe entsprach auch der zielsetzung ebendieser.
dass die schweiz der „wichtigste umschlagplatz“ war, ist keinesfalls empirisch belegt, denn wieviel nazigold zb. nach argentinien geflossen ist, wurde auch nie faktisch belegt. aber dass die SNB heuchlerisch und verantwortungslos gehandelt hat, möchte ich gar nicht in abrede stellen.

aber bei diesem thema ist so einiges falsch dargestellt worden, die „paar“ millionen sind nicht der wesentliche faktor für die stabilität des schweizer franken gewesen. durch eine volksabstimmung wurden in den 60er jahren 40% golddeckung des frankens in die bundesverfassungsrevision festgeschrieben, von dort an musste die snb soviel gold kaufen um diesen standard einzuhalten. umso lustiger mag es klingen, dass der IWF vor einigen jahren seinen mitgliedern untersagt hat, gold als deckungsmittel zu kaufen und rät seinen mitgliedern, FED-notes (dollars) stattdessen zu kaufen. noch lustiger mag es dann klingen, dass es ’99 eine bundesverfassungsrevision gab, in welcher die 40% wieder gestrichen wurden ohne dass das volk dazu befragt wurde, weder wurde diese änderung im begleitheft erwähnt – sonst wäre sie wohl abgelehnt worden. nur einzelne rechtsexperten und -professoren machten darauf aufmerksam, wurden aber brav totgeschwiegen.
und nochmal lustiger ist dann der goldverkauf in den folgejahren, die eidgenossen konnten darüber abstimmen was mit dem verkauften gold passiert aber nicht ob das überhaupt i.o. ist. dass das geld in die seit eh und je schlecht verwaltete AHV/IV geflossen ist, mag dann das komische ende dieser geschichte sein.

und wenn du mit „nischenposition“ die niedrigen steuern und den praktisch nicht vorhandenen überwachungsstaat meinst, würde ich es mal so sagen: was kann die schweiz dafür, dass sie eine oase ist und rund um ihr nur trostlose wüste? ist es nicht möglich, dass die wüstenbewohner selber schuld an ihrer wüste tragen? der staat muss seinem volk dienen und ganz sicher nicht umgekehrt, noch muss er der belehrende moralprediger sein, er hat sich an seiner basis anzupassen. was im zuge der minarett-abstimmung glänzend bewiesen wurde dass dem nicht so ist, aber der aktuelle bundesrat glänzt durch beispielloser verweichlichung und morbider unterwerfung. und wenn wir dann noch anfangen über korruption und vetternwirtschaft in den eu-staaten zu reden, ist es ziemlich klar wieso das „modell schweiz“ nicht in ganz europa funktionieren kann, es fehlt an schweizern.

30 11 2009
Selma

das mit der eigenen haustüre ist ein wahres wort. die schweizer beherzigen es schon seit jahrhunderten. und wer über die schwelle tritt, der muss halt damit rechnen, was mit dem besen abzukriegen.

30 11 2009
wiesion

soviel zu den repräsentativen demokratien, auch wenn es nur eine online-umfrage ist, kann man davon ausgehen, dass in ganz europa eine derartige stimmung herrscht. und wie gesagt, es geht nicht um rassismus, es geht um den schutz des europäischen freisinns bzw. dessen errungenschaften. wenn man den islam nicht einschränkt, kann man dem vatikan auch gleich wieder umfassende macht in europa geben und wir lassen religionskriege wieder passieren.

http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/11/30/international/die_deutsche_sympathie_mit_einem_minarett_verbot

2 12 2009
alien59

Ich denke, der erste Satz des Artikels vermittelt einen falschen Eindruck. Wenn meine – angelesenen – Infos stimmen, gingen ca. 54 % der Schweizer Wähler zur Abstimmung. Von diesen stimmten dann 58 % für die Anti-Minarett-Initiative, das sollen ca. 37 % der Wähler sein. Daher habe ich den Eindruck, dass das Ergebnis auch dadurch zustande kam, dass die Leute, die eigentlich nichts gegen Minarette haben bzw. denen sie egal sind, nicht zur Wahlurne gingen.

Bemerkenswert ist allerdings auch, dass die Zustimmung zu dieser Initiative dort am Höchsten war, wo es am Wenigstens Muslime gibt, nicht dort, wo schon Moscheen stehen.

4 12 2009
retrakon

Die Rechnung stimmt. Aber wenn jemand, der nichts gegen Minarette hat, nicht an der Wahl teilnimmt, bei der es genau darum geht, dann muss er die Mehrheitsmeinung notgedrungen akzeptieren. Wenn es ihm nämlich ein echtes Anliegen gewesen wäre, Minarette zuzulassen, dann hätte er zur Wahl gehen müssen. So ist es eine Form von Gleichgültigkeit und Desinteresse.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: