Kippt Zensur-Gesetz?

27 11 2009

Ursula von der Leyens Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten droht jetzt zu kippen. Bundespräsident Horst Köhler will das Gesetz für Internet-Sperren vorerst nicht unterzeichnen. Er habe die Bundesregierung um ergänzende Informationen zu dem Gesetz gebeten, das nach Meinung von Experten verfassungswidrig sein könnte. Das Gesetz stammte noch aus der Zeit der große Koalition. CDU/CSU und FDP hatten sich aber in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Kinderpornographische Websites sollen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Ohne die Unterschrift von Köhler tritt das Gesetz nicht in Kraft.

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