Wird Internet-Zensur rückgängig gemacht?

17 09 2009

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP in Deutschland wird sich die Partei dafür einsetzen, die umstrittenen Sperrmaßnahmen kinderpornographischer Seiten rückgängig zu machen. Das betreffende Gesetz wurde von der Großen Koalition unter der Federführung von Ursula von der Leyen und unter massiven Protesten von Online-Interessensgruppen verabschiedet. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt zudem: „Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.“

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