Internetzensur in Deutschland verschoben?

31 07 2009

Da das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten bereits am 29. Juli 2009 hätte veröffentlicht werden müssen, damit es wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, sieht es nun so aus, als gäbe es Verzögerungen mit der Umsetzung. Als offizieller Starttermin wird nun der 1. Oktober genannt. Kritiker behaupten, das Gesetz sei ohnehin nicht verfassungskonform.

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