91% der Deutschen für Zensur

17 06 2009

Morgen wird der Bundestag in Deutschland mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, mit dem Kinderpornographie bekämpft werden soll. In diesem Kampf werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter ohne Richterspruch entscheiden können, was ungesetzlich ist und was nicht. Dazu wird eine Liste von Internetseiten erstellt, deren Zugang gesperrt wird. Diese Liste wird allerdings nicht öffentlich zugänglich sein und die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden ohne sein Wissen protokolliert. In mehreren Internet-Communities wurden bereits in den vergangenen Wochen Aktionen initiiert, um das Gesetz noch zu verhindern. Während auf jenen Seiten von einem überragenden „Nein“ zu einer Internet-Zensur gesprochen wird, präsentierte heute Ursula von der Leyen (CDU) eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Auf die Frage „Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornografie geeinigt, mit denen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu blockieren. Wenn ein Internetnutzer auf solche Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter. Begrüßen Sie diese Maßnahmen, oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornografie zu bekämpfen?“, erklärten 91 Prozent, dass sie die Maßnahme befürworteten.

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