Kann Obama das Internet abschalten?

12 05 2009

Die Senatoren Jay Rockefeller und Olympia Snowe bereiten Gesetzesvorlagen vor, die US-Präsident Barack Obama die uneingeschränkte Kontrollmacht über das Internet verleihen würde. Im Falle eines „Cybernotfalls“ besäße er die Macht, das Netz zu deaktivieren. Die Vorlagen sind Teil des Cybersecurity Act 2009, welcher die Schaffung eines dem Präsidenten unterstellten Postens für nationale Netzwerksicherheit vorsieht. Nach Rockefeller ist dies notwendig, um elementare Infrastrukturen wie Strom- und Wassernetz zu sichern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der eingereichte Gesetzesentwurf möglicherweise verfassungswidrig sei.

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